Donnerstag, 17. Juni 2010
Volksverhetzung
nd-andy, 23:46h
Volksverhetzung : nd-andy Lübeck. Follow me:
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Aus allem was ich gutes sage oder Schreibe machen fast alle nur Scheiße daraus, sage oder Schreibe ich nur einmal etwas Negatives macht das fast jeder Mensch sofort, obwohl ich keine Macht über diese Personen Medien, Politiker, Wissenschaftler... habe.
Man will mich in Deutschland nicht anerkennen weil sonst sehr viele Leute die ihr Diplom, Doktor-Titel, Abi oder ihre Arbeit ~ 30 Jahren nur durch den Missbrauch meines Wissens erlangt haben, in dem diese bei mir sogar zum Teil privat zuhause als Freunde getarnt Ideen von mir geklaut haben.
Ich nd-andy selbst leide seit ~ 40 Jahren unter Volksverhetzung und den Verbrechen die daraus gegen mich entstanden sind, aber dagegen mit Recht-?-mitteln zu klagen macht als finanziell armer deutscher Mitmensch finanziell armer deutscher Eltern absolut keinen Sinn, denn das Deutsche Recht-?-system gibt ~ immer den armen Opfern die Schuld und die reichen Bestien genießen dann den Missbrauch ihrer Opfer dadurch. Es gibt in Deutschland schon immer eine ganz starke Apartheid, von reichen Deutschen gegenüber Deutschen wie: Frauen, Armen, Kranken, körperlich schwächeren, Behinderten, Homosexuellen, Arbeitslosen, gegen Sozial-Leistungs-Empfängern, gegenüber Leuten die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, von Kranken gegen Kranke, sowie Sozial-Leistungs-Empfängern gegen Sozial-Leistungs-Empfängern, Arme gegen Arme... von (= ?van?) Deutschen in Deutschland, es ist nichts anderes als die Vernichtung, wie die aktion t4:
http://astrobiologie.blogger.de/topics/aktion_t4/
aktion t4 : Menschen Abtreiben ja oder nein :
http://astrobiologie.blogger.de/topics/Menschen+Abtreiben+ja+oder+nein/
Volksverhetzung:
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Volksverhetzung
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Dieser Artikel behandelt den Straftat nach § 130 Absatz 1 des deutschen Strafgesetzbuches. Zu weiteren Bedeutungen siehe Volksverhetzer (Begriffsklärung).
Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in Deutschland eine Straftat. Österreich kennt den Tatbestand der Verhetzung. In der Schweiz werden diskriminierende und rassistische Aussagen mit der Rassismus-Strafnorm unter Strafe gestellt.
Inhaltsverzeichnis
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* 1 Bundesrepublik Deutschland
o 1.1 Tatbestandsmerkmale
o 1.2 Begründung
o 1.3 Entstehungsgeschichte
o 1.4 Ergänzung von Absatz 3
+ 1.4.1 Diskussion der Ergänzung
o 1.5 Vierter Absatz (Nationalsozialismus)
o 1.6 Anwendung auf Auslandstaten
* 2 Deutsche Demokratische Republik
* 3 Österreich
* 4 Schweiz
* 5 Europäische Union
* 6 USA
* 7 Siehe auch
* 8 Literatur
* 9 Weblinks
* 10 Einzelbelege
Bundesrepublik Deutschland
Tatbestandsmerkmale
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art“ – damit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord gemeint – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Begründung
Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken (zum Beispiel bei den Delikten Verleumdung, übler Nachrede, Betrug und arglistiger Täuschung).
Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→Schrankentrias, Art 5 Abs.2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“[1]. Die herrschende Meinung sieht den § 130 StGB dennoch als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Auschwitzlüge (BVerfGE 90, 241) am 13. April 1994:[2]
„Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.“
§130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstellt, die weiteres illegales Handeln bewirken, dazu aufrufen und anstiften könne.
Entstehungsgeschichte
Der §130 StGB stammt aus der Weimarer Republik, wo er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe stellte. Seine Neufassung beruhte auf der historischen Erfahrung, dass der Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.[3]
Anfang Januar 1959 legte die Bundesregierung erstmals einen Gesetzentwurf für die Neufassung des § 130 StGB vor. Sie reagierte damit auf eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, floh aber vor Haftantritt ins Ausland. Im Prozess hatte er seine nationalsozialistischen Ansichten bekräftigt und dafür viel Zustimmung seitens der Zuschauer erhalten. Im Juli floh auch der ehemalige KZ-Arzt Hans Eisele ins Ausland; die KZ-Ärztin Herta Oberheuser wurde vorzeitig entlassen und konnte sich erneut als Ärztin niederlassen.
Diese und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte. Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor. Die SED sprach von einer „Refaschisierung“ der Bundesrepublik.
Daraufhin fand am 22. Januar 1960 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei lehnte die Opposition den Gesetzentwurf der Regierung als Sondergesetz ab: Adolf Arndt sprach von einem „Judenstern“-Gesetz, das die jüdische Minderheit rechtlich als privilegiert brandmarken würde. Stattdessen müsse man jede Diskriminierung von Minderheiten als Angriff auf die Menschenwürde ahnden. Seine Sicht setzte sich im Rechtsausschuss des Bundestages durch, so dass im Sommer 1960 nicht „Aufstachelung zum Rassenhass“, sondern der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.[4]
Ergänzung von Absatz 3
Absatz 3 des Paragrafen 130 wurde am 28. Oktober 1994 eingeführt und bezieht sich vor allem auf die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge, da der Holocaust nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) als Völkermord definiert ist. Bis dahin war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte am 18. September 1979 (VI ZR 140/78) geurteilt, dass Menschen jüdischer Abstammung aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts in der Bundesrepublik Anspruch auf Anerkennung des Verfolgungsschicksals der Juden unter dem Nationalsozialismus haben.
Bereits am 13. April 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle (Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241). Es handele sich dabei um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, also das Bestreiten einer vielfach erwiesenen Tatsache, die für sich nicht vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei, da sie nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen könne. Schon die Prüfung, ob Holocaustleugnung überhaupt als im Sinne der Meinungsfreiheit schutzwürdige Meinung in Betracht kommt, wurde also verneint.
Diskussion der Ergänzung
Die besonders deutliche Absage des Beschlusses des BVerfG fand Kritik: Denn den Holocaust leugnende Äußerungen beschränken sich regelmäßig nicht auf reine Tatsachenbehauptungen, sondern sind mit Werturteilen verbunden. Diese als solche sind indessen nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch dann vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst, wenn es sich bei ihnen um völligen Unsinn oder sogar ehrverletzende Äußerungen handelt. Diese werden erst auf Ebene der Grundrechtsschranken vom grundrechtlichen Schutz ausgenommen.
Einige Kritiker des neuen § 130 Abs. 3 StGB verweisen darauf, dass das bisherige Recht den Persönlichkeitsschutz aller Opfer von Holocaustleugnern schon gewährt habe, während nun erstmals eine bestimmte Tatsachenbehauptung vom Staat als Lüge und Verharmlosung bestraft werde. Indem man bestimmte Falschbehauptungen aus der freien Kommunikation über die Geschichte gesetzlich auszuschließen versuche, fördere man eher eine erneute Tendenz zum Gesinnungsstrafrecht, statt den Meinungsbildungsprozess gerade bei ungefestigten Jugendlichen positiv zu beeinflussen. Dies sei für eine liberale Rechtstaatstheorie bedenklich, da Meinungsfreiheit nicht nur ein individuelles, sondern ein kollektives Grundrecht sei:[5]
„Es liegt im öffentlichen Interesse einer pluralistischen Gesellschaft, die wesensmäßig durch die Rationalität kommunikativen Handelns geprägt ist, freie Meinungs- und Willensbildung nicht zu behindern.“
Am Grenzfall der Holocaustleugnung werde deutlich,
„dass es auf die Frage nach historischer Wahrheit auch dann keine definitiven Antworten gibt, wenn wir dies aus moralischen und politischen Gründen wünschen. Rechtsgüterschutz kann sich nur auf die Ehre und das Andenken der NS-Verfolgten erstrecken, nicht aber auf ein richtiges, vom Staat verwaltetes Geschichtsbild.“
Im Sommer 2008 äußerten sich zwei ehemalige Verfassungsrichter, Winfried Hassemer und Wolfgang Hoffmann-Riem, skeptisch zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung.[6][7] Die auf §130, Absatz 3 beruhende Rechtsprechung ist Hoffmann-Riem zufolge nicht geeignet, die Menschenwürde der Opfernachfahren zu schützen. Die streitbare Demokratie solle es unterlassen, „durch Repression Märtyrer zu schaffen“.[7]
Andere sehen durch die Holocaustleugnung nicht nur die Menschenwürde von NS-Verfolgten bedroht, sondern die aller Bürger. Sie kommen daher zu dem Ergebnis, dass die Holocaustleugnung keinen grundrechtlichen Schutz genießt. Sie sehen in der Strafandrohung dafür einen Grundrechtseingriff, halten diesen aber für gerechtfertigt, da die Strafbewehrung zum Schutz höherwertiger Verfassungsgüter diene und Ausdruck tragender, für das Staatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland geradezu konstitutiver Wertentscheidungen des Grundgesetzes sei. Genannt wird an erster Stelle die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) der Opfer des Nationalsozialismus und deren Angehöriger, außerdem das umfassende Bekenntnis des Grundgesetzes zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt (Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG, Art. 26 Abs. 1 GG und viele mehr).
Vor allem Geschichtsrevisionisten bekämpfen § 130, Absatz 3 als „Auschwitzgesetz“ oder „Lex Engelhard“. Auch der deutsche Historiker Ernst Nolte forderte schon vor der Neufassung, eine „Versachlichung der Geschichte herbeizuführen“ und lehnte vorgegebene „Dogmen“ oder „offenkundige Wahrheiten“ ab: Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Land sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheiten zu definieren.
Rechtsextremisten wie Helmut Schröcke sehen darin ein „Sondergesetz“ gegen wissenschaftlich angeblich noch „zu klärende“ Fragen der Zeitgeschichte. Er veröffentlichte 1996 einen zuerst von der Gesellschaft für freie Publizistik herausgegebenen Appell der 100 – Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!, der u. a. in der Jungen Freiheit erschien und von vielen Holocaustleugnern unterzeichnet wurde. Der Text griff die gängige Gerichtspraxis an, den Holocaust als offenkundig juristisch (zum Beispiel bei den Auschwitz-Prozessen der 1960er und 1970er Jahre) wie geschichtswissenschaftlich bewiesene historische Tatsache nicht jedes Mal aufs Neue einer juristischen Beweisführung zu unterziehen und entsprechende Anträge abzulehnen.
Auch deutsche Historiker beurteilen das Verbot der Holocaustleugnung verschieden. Eberhard Jäckel sieht es kritisch, sofern es ein Geschichtsbild gesetzlich festschreibe:[8]
„In der großen Auseinandersetzung um die Entnazifizierung hat Eugen Kogon in den fünfziger Jahren einmal gefordert das Recht auf den politischen Irrtum. Und ich glaube, das muss eine freie Gesellschaft einräumen, und sie muss auch hier das Recht auf, ja, auf Dummheit erlauben. Auch Geisteskrankheit kann ja nicht verboten werden… Hier geht es darum, dass ein bestimmtes Geschichtsbild verboten werden soll, und das scheint mir einer freien Gesellschaft nicht würdig zu sein.“
Jäckel plädiert für das Ignorieren der Holocaustleugner, solange sie nicht direkt zu Gewalt gegen Personen und Sachen aufriefen.
Hans-Ulrich Wehler setzt dagegen vorrangig auf die argumentative und politische Auseinandersetzung mit Holocaustleugnern, hält aber auch die Anwendung aller rechtlichen Mittel für notwendig, um Gewalttaten zu verhindern, die mit Holocaustleugnung begründet und dadurch begünstigt würden. Die Neufassung des Straftatbestands der Volksverhetzung sei notwendig geworden, um auch rechtlich gegen Auschwitzleugner vorgehen zu können, nachdem die westdeutsche Justiz die Verfolgung von nationalsozialistischen Straftätern in den 1970er Jahren weitgehend eingestellt hatte:[9]
„Die Leugnung eines so unvorstellbaren Mordes an Millionen – ein Drittel aller Ermordeten waren Kinder unter 14 Jahren – kann man nicht so einfach hinnehmen als etwas, was durch die freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Es sollte schon eine Rechtszone geben, in der diese Lüge verfolgt wird. Bei einer Güterabwägung finde ich – so sehr ich für das Recht auf Meinungsfreiheit bin –, kann man die Leugnung des Holocausts nicht mit einem Übermaß an Generösität hinter freier Meinungsäußerung verstecken. […] Dass das Thema in Anatolien, Brasilien oder China so weit weg ist und deshalb nicht viele interessiert, kann kein Grund für uns sein, auf die Strafverfolgung zu verzichten. Die universelle Gültigkeit dieser Kritik und der Strafverfolgung kann nicht der Maßstab dafür sein, ob man sie unternimmt oder sein lässt.“
Vierter Absatz (Nationalsozialismus)
Der § 130 Abs. 4 StGB trat mit Wirkung zum 1. April 2005 in Kraft.[10] Nach einem Beschluss des gesamten Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist dieser Absatz zwar eine Sonderbestimmung und kein allgemeines Gesetz, aber dennoch angesichts der Erstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz (GG) zu vereinbaren.[11] [12]
Anwendung auf Auslandstaten
Vergehen, die gemäß § 130 StGB im Ausland begangen werden, gleich ob von deutschen Staatsangehörigen oder von Ausländern, können wie eine Inlandsstraftat verfolgt werden, wenn sie so wirken, als seien sie im Inland begangen worden, also den öffentlichen Frieden in Deutschland beeinträchtigen und die Menschenwürde von deutschen Bürgern verletzen. So reicht es zum Beispiel aus, dass ein strafbarer Inhalt über das Internet, zum Beispiel in Form einer HTML-Seite, von Deutschland aus abrufbar ist.[13] Daraus ergibt sich zum Beispiel die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Volksverhetzungsdelikte, die vom Ausland aus begangen werden. Deshalb wurde zum Beispiel der Holocaustleugner Ernst Zündel für volksverhetzende Propaganda, die er von den USA bzw. Kanada aus im Internet veröffentlicht hatte, im Februar 2007 vom Landgericht Mannheim verurteilt.
Deutsche Demokratische Republik
Art. 6 der Verfassung der DDR von 1949 bezeichnete u.a. „Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß ... und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“ als Kriegs- und Boykotthetze.
Österreich
Die österreichische Gesetzgebung definiert in § 283 des Strafgesetzbuches (StGB) Verhetzung:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Die Verhetzung nach § 283 StGB zerfällt in zwei Tatbilder. Beide richten sich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Verhetzung nach Abs. 1 kann auch gegen im Inland bestehende Kirchen und Religionsgesellschaften begangen werden.
Der Täter richtet sich gegen eine bestimmte im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft, eine bestimmte Rasse, ein bestimmtes Volk, eine Volksgruppe (Minderheit), oder Personen mit einer bestimmten Staatsbürgerschaft. Die Gruppen müssen jedenfalls in Österreich leben: Die Hetze gegen Bevölkerungsgruppen im Ausland - etwa ausländischer Migranten gegen Landsleute in ihrer Heimat - sowie allgemeine Hetze gegen "Ausländer", die nicht einem bestimmten Staat zugeordnet werden können, sind nicht nach § 283 strafbar. Hingegen ist die Hetze gegen in Österreich lebende ausländische Staatsbürger, zum Beispiel Rumänen oder Albaner, nach § 283 strafbar.
Im Falle des Abs. 1 fordert oder reizt der Täter zu feindseligen Handlungen gegen eine Bevölkerungsgruppe oder eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft auf. Als feindselige Handlungen gelten hierbei strafbare Handlungen, Boykotte, Diskriminierungen sowie das Entfernen zweisprachiger Ortstafeln; "Aufreizen" ist ein leidenschaftliches Auffordern. Die Tat muss öffentlich begangen werden, also für mindestens zehn Personen wahrnehmbar sein. Außerdem muss das Auffordern oder Aufreizen geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu gefährden, was vor allem bei Aufforderungen zu strafbaren Handlungen zutrifft, oder bei Aufforderungen zu einer Diskriminierung, die heute in einem zivilisierten Staat unerträglich wäre. Die aufenthalts-, wirtschafts- und arbeitsrechtliche Diskriminierung von Ausländern ist nicht vom Tatbestand mitumfasst. Die Forderung nach strengeren aufenthalts- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausländergruppen kann daher die öffentliche Ordnung iSd Abs. 1 nicht gefährden.
Das Delikt nach Abs. 2 kann auf zwei Arten begangen werden: der Täter hetzt gegen eine Bevölkerungsgruppe, d. h. er tätigt Äußerungen, die zu Hass und Verachtung aufrufen, wobei bloß herabsetzende und beleidigende Äußerungen nicht genügen; oder er beschimpft oder versucht sie verächtlich zu machen, wobei er die Angehörigen der betroffenen Gruppe "in ihrer Menschenwürde beeinträchtigen" muss, d. h. sie als minderwertige Wesen ("Untermenschen") hinstellen muss.
Bei einer Verhetzung nach § 3g oder § 3h Verbotsgesetz 1947 tritt § 283 StGB zurück.
(Ref: Bertel/Schwaighofer: Österr. Strafrecht, BT II, 6. Aufl., Wien 2005, S. 189-190)
Schweiz
Hauptartikel: Rassismus-Strafnorm
In der Schweiz wird in Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) «Rassendiskriminierung» unter Strafe gestellt.[14]
Der Artikel trat 1995 in Kraft[14], um den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ermöglichen zu können. Der Parlamentsentscheid wurde mittels fakultativem Referendum durch die Rechtspartei Schweizer Demokraten den Schweizer Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. In der Abstimmung vom 25. September 1994 wurde der Parlamentsentscheid mit einem Ja-Anteil von 55 % bestätigt. Derselbe Artikel steht mit selbigem Wortlaut im Militärstrafgesetz.[15]
Die Schweizer Demokraten lancierten am 7. August 2007 die Eidgenössische Volksinitiative «für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!», die die Streichung der Rassismusstrafnorm aus dem Strafgesetzbuch und dem Militärstrafgesetz fordert. Die Initiative kam jedoch nicht zu Stande, da die benötigten 100'000 Unterschriften innerhalb der Frist bis am 7. Februar 2009 nicht erreicht wurden.[16]
Europäische Union
Nach sechsjährigen vergeblichen Anläufen haben sich die Justizminister der 27 EU-Staaten am 19. April 2007 in Luxemburg unter dem Vorsitz der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen „Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geeinigt. Danach soll rassistische und fremdenfeindliche Hetze, die den öffentlichen Frieden stört, europaweit einheitlich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Zu den strafbaren Tatbeständen soll vor allem Hasspropaganda von Neonazis gegen Ausländer und die öffentliche Leugnung von Völkermorden gehören. Darin, so betonte die deutsche Delegation, ist die nicht ausdrücklich genannte Holocaustleugnung eingeschlossen. Diese wurde bisher in vielen Staaten Europas gar nicht strafverfolgt, in manchen nur dann, wenn sie von Aufrufen zur Gewalt begleitet wird. Daher gelangen immer wieder in Deutschland verbotene Hetzschriften vom Ausland her dorthin.
Der Beschluss war erst zustande gekommen, nachdem Litauen auf seine Forderung verzichtet hatte, auch Verbrechen des Stalinismus unter die strafbaren Tatbestände aufzunehmen. Fraglich ist, ob Litauen den Rahmenbeschluss ohne deren ausdrückliche Einbeziehung in nationales Recht umsetzen wird, da dies eine Bedingung des litauischen Parlaments für seine Zustimmung war. Diplomaten hatten erklärt, die Verbrechen des Stalinismus seien zwar schrecklich, aber kein Völkermord im Sinne des Internationalen Strafgerichtshofs gewesen.
Auch Großbritannien und Dänemark hatten bis zuletzt Vorbehalte gegen den Beschluss. Die Briten setzten sich damit durch, Hassreden gegen religiöse Gruppen von der EU-Strafbarkeit auszunehmen, da diese im Nordirland-Konflikt alltäglich und nur schwer konsequent zu verfolgen seien. Ein Aufruf „Tötet alle Christen“ bliebe demnach anders als „Tötet alle Juden“ straffrei. Auch die Verbreitung des Hakenkreuzes und anderer Symbole von Rechtsextremisten soll nicht europaweit verfolgt werden.[17]
USA
Das US-Bundesrecht kennt keinen vergleichbaren Straftatbestand. Jedoch wurden unter US-Präsident Bill Clinton die sogenannten Hate Crime Laws eingeführt, deren Ausgestaltung den einzelnen Bundesstaaten obliegt. Gemeint sind Verbrechen mit ethnischem, kulturellem, sexistischem oder religiösem Hintergrund. Auch „Hassreden“ (hate speeches), die dazu anstiften können, sind damit unter Umständen strafbar. Rassistisch, sexistisch und religiös motivierte Äußerungen können in einzelnen US-Bundesstaaten härter bestraft werden als gewöhnliche Verleumdung oder Beleidigung. Dies unterbleibt aber meist, sofern sie keinen direkten Aufruf zu einer Straftat beinhalten.
Denn das in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Grundrecht der Rede- und Meinungsfreiheit wird in der Regel sehr weit ausgelegt. Dieses Grundrecht ist in den USA nur durch Sondergesetze im Bereich der Nationalen Sicherheit, zum Schutz der Würde des Präsidentenamtes und von ausgewählten staatlichen Symbolen der USA eingeschränkt. Somit ist auch eine öffentliche Holocaustleugnung in den USA straffrei. Die Anti-Defamation League drängt darauf, Holocaustleugnung unter die Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit in den USA aufzunehmen und damit generell strafbar zu machen.
Siehe auch
* Demagogie
* Diffamierung
* Gesetze gegen Holocaustleugnung
* Hassprediger
* Propaganda
Literatur
* Andreas Stegbauer: Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts. VVF, München 2000, ISBN 3-89481-396-2
* Benedikt Rohrßen: Von der "Anreizung zum Klassenkampf" zur "Volksverhetzung" (§ 130 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert. De Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-89949-750-2 (Zum Inhalt: http://www.degruyter.de/cont/fb/rw/detail.cfm?id=IS-9783899497502-1)
Weblinks
* Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Volksverhetzung
* § 130 StGB (D)
* § 6 VStGB (D)
* Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Holocaustleugnung: BVerfGE 90, 241.
* Methoden zur Rechtsdurchsetzung und Erfahrungen mit der strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer und rechtsextremistischer Hetze im Internet: Artikel über parlamentarische Anfrage bei Hagalil, 22. März 2003
* Harry H. Kalinowsky: Antisemitismus und Strafrecht (Friedrich Ebert Stiftung)
Einzelbelege
1. ↑ BVerfGE 7, 198. Absatz Nr. 36
2. ↑ BVerfGE 90, 241, 1 BvR 23/94, Absatz Nr. 40
3. ↑ Peter Reichel: Vergangenheitsbewältigung in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur in Politik und Justiz. Beck, München 2001, ISBN 3-406-45956-0, S. 144ff
4. ↑ Peter Reichel: Vergangenheitsbewältigung in Deutschland. Beck, München 2001, ISBN 3-406-45956-0, S. 144-157
5. ↑ beide Zitate von Peter Reichel: Vergangenheitsbewältigung in Deutschland. Beck, München 2001, ISBN 3-406-45956-0, S. 156
6. ↑ Süddeutsche Zeitung: Interview mit Winfried Hassemer – „Das Grundgesetz ist dazu da, in Aktion zu treten“. 10. Juni 2008
7. ↑ a b Der Tagesspiegel: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen“. 10. Juli 2008
8. ↑ Deutschlandradio Kultur: Historiker Jäckel: Holocaust-Leugner mit Ignoranz strafen. 1. Februar 2007
9. ↑ Spiegel Online: Interview mit Historiker Wehler: „Mitleid mit Irving ist verfehlt“. 21. Februar 2006
10. ↑ Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs, BGBl I S. 969, 970
11. ↑ § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. In: Pressemitteilung Nr. 129/2009. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, 17. November 2009, abgerufen am 17. November 2009 (zum Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 –)
12. ↑ Bundesverfassungsgericht, Erster Senat: BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009. Bundesverfassungsgericht, 4. November 2009, abgerufen am 17. November 2009 (Fettdruck aus Original im Zitat entfernt): „L e i t s ä t z e : [...] 1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent. 2. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“
13. ↑ BGH 1 StR 184/00 - Urteil v. 12. Dezember 2000 (LG Mannheim)
14. ↑ a b Art. 261"bis" : Rassendiskriminierung. In: auf www.admin.ch. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 19. November 2009 (deutschsprachig): „Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887 2888; BBl 1992 III 269).“.
15. ↑ Schweizerische Bundeskanzlei: Volksabstimmung vom 25. September 1994 – Vorlage Nr. 414
16. ↑ Schweizerische Bundeskanzlei: Chronologie Volksinitiativen: Eidgenössische Volksinitiative «Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!»
17. ↑ Netzeitung: Rassistische Hetze wird europaweit unter Strafe gestellt. 19. April 2007
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Kategorien: Rechtsextremismus | Diskriminierung | Besondere Strafrechtslehre
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Volksverhetzung
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Volksverhetzung (German: "incitement of hatred by the people") is a concept in German criminal law that bans the incitement of hatred against a segment of the population. It often applies in, though it is not limited to, trials relating to Holocaust denial in Germany. The German penal code (Strafgesetzbuch) establishes that someone is guilty of Volksverhetzung if the person:[1]
in a manner that is capable of disturbing the public peace:
1. incites hatred against segments of the population or calls for violent or arbitrary measures against them; or
2. assaults the human dignity of others by insulting, maliciously maligning, or defaming segments of the population[]
There are also special provisions for holocaust denial (added in the 1990s) and speech justifying or glorifying the Nazi government 1933-1945 (recently added).
Although freedom of speech is mentioned by Article 5 of the Grundgesetz (Germany's constitution), said article basically protects any non-outlawed speech. Restrictions exist, e.g. against personal insults, use of symbols of unconstitutional organizations, or Volksverhetzung. It is a common misconception that Volksverhetzung includes any spreading of nazism, racist, or other discriminatory ideas. For any hate speech to be punishable as Volksverhetzung, the law requires that said speech be "qualified for disturbing public peace" either by inciting "hatred against parts of the populace" or calling for "acts of violence or despotism against them", or by attacking "the human dignity of others by reviling, maliciously making contemptible or slandering parts of the populace".
Volksverhetzung is a punishable offense under Section 130 of the Strafgesetzbuch (Germany's criminal code) and can lead to up to five years imprisonment. Volksverhetzung is punishable in Germany even if committed abroad and even if committed by non-German citizens, if the incitement of hatred takes effect on German territory—that is, the seditious sentiment was expressed in written or spoken German and disseminated in Germany (German criminal code's Principle of Ubiquity, Section 9 Paragraph 1 Alternatives 3 and 4 of the Strafgesetzbuch).[2]
Comparison to international laws
Further information: Hate speech
Similar laws exist around the world, for instance:
* In the UK, incitement to ethnic or racial hatred is a criminal offense under Sections 17-29 of the Public Order Act 1986.
* In Ireland, the corresponding law is the 'Prohibition of Incitement to Hatred Act'.
* A similar law exists in Sweden as "hets mot folkgrupp" ("agitation against a people"), second section 16th chapter 8§ of Criminal law.[3]
* The Finnish Criminal Law also includes a similar law, the crime being called "kiihottaminen kansanryhmää vastaan" in the Finnish version, "hets mot folkgrupp" in the Swedish version: 11th chapter ("On War Crimes and Crimes against Humanity"), 8§.
References
1. ^ http://www.iuscomp.org/gla/statutes/StGB.htm#130
2. ^ http://www.iuscomp.org/gla/statutes/StGB.htm#9
3. ^ http://www.notisum.se/rnp/sls/lag/19620700.HTM#AVD2KAP16PAR8
External links
* The German wording of Section 130
* English translation
Retrieved from "http://en.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung"
Categories: German law
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